Der ehemalige Premierminister deutete an, dass Serbien von der EU für seine freundliche Haltung gegenüber Russland bestraft werde und nicht etwa für einen tatsächlichen Rückschritt in der Demokratie...
Montenegro und Albanien sind die beiden Westbalkanländer, die er als potenzielle Kandidaten für eine neue Mitgliedschaft in der Europäischen Union betrachtet. Ministerpräsident Edi Rama sieht darin einen Erfolg seiner Regierung und die beste Antwort auf jeden, der seine Regierung kritisiert oder ihr vorwirft, den Integrationsprozess zu blockieren.
„Sie behaupteten, der Weg nach Europa sei versperrt, Albanien bestraft, unsere Regierung isoliert. Sie wurden von bösen Absichten getäuscht und schmählich besiegt! Am 26. Mai hat die Regierungskonferenz die Einführungsphase erfolgreich abgeschlossen und die Abschlussphase der Verhandlungen eröffnet. Wir haben den schwierigsten Gipfel erklommen!“ , sagte Edi Rama gestern in seinem Podcast, der jeden Sonntag in den sozialen Netzwerken ausgestrahlt wird.
Während Rama in Tirana die EU-Integration als Ergebnis von Reformen und der Erfüllung der Verpflichtungen Albaniens gegenüber Brüssel betrachtet, verfolgt er in Belgrad einen anderen Ansatz hinsichtlich des gesamten Verhaltens der Union gegenüber den Ländern des westlichen Balkans.
Edi Rama und Aleksandar Vučić schlugen in einem gemeinsamen Leitartikel in deutschen Medien eine neue Formel für die EU-Integration vor, nach der Albanien und Serbien Mitglieder ohne Stimmrecht werden sollten. Dieser Vorschlag löste eine Reihe von Reaktionen aus, darunter Widerstand aus Brüssel und von einigen der wichtigsten Mitgliedstaaten der Union. Kürzlich brachte jedoch Bundeskanzlerin Merz diese Formel im Falle der Ukraine ins Spiel, obwohl Kiew einer „Mitgliedschaft ohne Stimmrecht“ nicht zustimmt.
Die serbische Parlamentspräsidentin Ana Brnabic bezeichnete den jüngsten Ansatz der Europäischen Union zur Erweiterung als unfair und argumentierte, dass sich die Spielregeln geändert hätten, seit Serbien 2014 die Beitrittsverhandlungen aufgenommen habe.
„Die EU ändert ihre Haltung zur Erweiterung, und es ist klar, dass dies ein immer brisanteres Thema wird“, sagte Ana Brnabić, Präsidentin der Nationalversammlung Serbiens und ehemalige Ministerpräsidentin, während des GLOBSEC-Forums in Prag.
Laut ihrer Aussage wird dieser neue Ansatz insbesondere im Kontext des russischen Einmarsches in die Ukraine deutlich.
„Als wir diesen Prozess 2014 begannen, erfolgte eine schrittweise Harmonisierung mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, und eine hundertprozentige Harmonisierung war erst vor dem EU-Beitritt erforderlich. Nun haben sich diese Spielregeln geändert, aber ich halte das nicht für fair“, sagte sie.
Serbien erhielt 2012 den Status eines Beitrittskandidaten für die EU und nahm 2014 Verhandlungen über Harmonisierungskapitel mit dem europäischen Block auf, die als „Cluster“ bekannt sind.
Auf die Frage von Politico, ob Serbiens pro-moskaufreundliche Haltung den EU-Beitrittsprozess verkompliziere, antwortete Brnabić: „Das macht die Situation für uns sicherlich nicht einfacher, was mehr als deutlich ist, da wir seit Dezember 2021 keine neuen Cluster im europäischen Integrationsprozess eröffnet haben.“
Während andere Westbalkanländer wie Albanien und Montenegro Fortschritte bei ihren EU-Beitrittsverhandlungen erzielt haben, sind die Verhandlungen in Serbien ins Stocken geraten. Laut Brnabić liegt dies jedoch daran, dass Serbien nicht „vollständig mit der Außen- und Sicherheitspolitik der EU übereinstimmt“.
Der ehemalige Premierminister sagte außerdem, die Erzählung vom demokratischen Rückschritt in Serbien sei unfair, und behauptete, das Land werde aus genau diesem Grund herausgegriffen.
„Wir haben zum Beispiel interessanterweise den Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten in Albanien beobachtet, aber niemand hat ein Wort darüber gesagt“, sagte Brnabic mit Bezug auf die jüngsten, von der Opposition angeführten Proteste, die in Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei endeten.
Dann fügte sie hinzu: „Und warum geschieht das? Weil Albanien zu 100 Prozent mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik harmonisiert ist, und Sie [die EU] verschließen einfach die Augen vor allem.“
Im Falle Serbiens hingegen werden falsche Darstellungen in erheblichem Maße verbreitet und andere Maßstäbe angelegt .
Ministerpräsident Edi Rama verfolgt seit Langem eine Politik, die im Austausch für internationale Unterstützung alle Forderungen annimmt und jeden Befehl ausführt, obwohl er innenpolitisch aggressiv und abweisend wirkt. Dies hat zur Errichtung eines als „autokratisch“ geltenden Regimes geführt, das oft mit dem von Aleksandar Vučić in Serbien oder Erdoğan in der Türkei verglichen wird .
Shkinmjwt kane hallin e dhenderrit te tyre, burrit te Sllobodankes.. Po kot kjo hipokrizi. Sepse askush nuk e mbron me mire se Ramuti burrin e Sllobodankes.
Serbët janë shefat e të keqes, të përeorimit të propagandës emotive. Por ndryshe nga sa thotë kjo, shefat e pozitës dhe opozitës janë në sinkron të plotë. Njëri drejton, tjetribruan familjen.
Integrimin e Shqiperise ne BE , si brenda dhe jashte vendit e konceptojne dhe interpretojne ne menyra te ndryshme. Propoganda qeveritare bertet se i ka bere detyrat" opozita bertet se nuk i ka bere, por ka vetem propogande. Ndersa jashte vendit, vleresimet ndikohen shpesh nga personalitete si Makron, Meloni, Antonio i KE, Toni Bler, per te cilet mendohet se marrdhenit personale me Ramen lidhen edhe me interesa te tyre personale. Por jane edhe personalitete gjermane hollandeze etj qe jane me refraktare ndaj korrupsionit dhe interesave. Megjithate duhet te mbahet nje gje parasysh: Situata aktuale ne shqiperi, lidhur me korrupsionin, krimin ,trafiqet, larjen e parave, gjendjen ne sigurine ushqimore etj, i atribojne "pjesen kryesore si merite" kryeministrit Edi Rama. Vetem rasti Ballukut flet shume, apo i F. Krifces etj. Lind pyetja, ky(Rama) qe mbylli syte para te gjitha ketyre zhvillimeve negative, apo dhe qe u hapi rruge, si mundet te pretendohet se po ai do ti ndryshoje gjerat per te ardhur ne shtratin e kerkesave te BE? Edhe ne se do mbyllen syte nga BE dhe shqiperia do pranohet ne BE me kete kryeminister dhe ndihmes te tij Sali Berishen, Shqiperia do vazhdoje te lengoje dhe me pas e nuk do jete cudi qe te rivendoset ne sanksione po nga BE. Prandaj, nje integrim i pershpejtuar i Shqiperise ne BE do ishte efektiv vetem pa Ramen dhe Berishen. Ndryshe keta do jene autore te fatkeqesive ne vazhdim!!!!