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Pedro Sánchez gerät zunehmend unter Druck, da enge Vertraute und Familienmitglieder wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt werden oder vor Gericht stehen. Ramas Freund wird in den Ermittlungsberichten als „Nummer Eins“ bezeichnet, während der politische und juristische Druck auf seine Regierung weiter zunimmt.
Der erste von vielen Prozessen, die die Regierung von Pedro Sánchez erwarteten, ist abgeschlossen. Der Oberste Gerichtshof verurteilte José Luis Ábalos, ehemaligen Verkehrsminister und ehemaligen Generalsekretär der PSOE (Spanische Sozialistische Partei), zu 24 Jahren Haft.
Ábalos’ Verurteilung ist in jedem Fall ein Urteil für die gesamte Regierung Sánchez. Der ehemalige Minister war Pedro Sánchez’ engster Mitarbeiter und wichtigster Verbündeter, sowohl während dessen Aufstiegs an die Spitze der PSOE als auch während seines Aufstiegs zum Ministerpräsidentenamt, den er durch ein Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy erreichte. Tatsächlich hielt Ábalos selbst während dieses Misstrauensvotums, das fälschlicherweise mit Korruptionsvorwürfen gegen die PP-Regierung (Partido Popular) begründet wurde, Pedro Sánchez’ Grundsatzrede im Parlament. Eine Art ausgleichende Gerechtigkeit: Diejenigen, die an die Macht kamen, indem sie fälschlicherweise die Korruption der Mitte-Rechts-Regierung anprangerten, werden letztendlich aufgrund ihrer eigenen Korruption stürzen.
Sánchez' Lage ist prekär. Einer seiner Komplizen wurde wegen organisierter Kriminalität, Bestechung, Veruntreuung und unzulässiger Einflussnahme zu 24 Jahren Haft verurteilt. Sánchez' Bruder steht ebenfalls vor Gericht, angeklagt wegen angeblicher Amtsverstöße und unzulässiger Einflussnahme. Pedro Sánchez' Ehefrau, Begoña Gómez, erwartet derweil ihren Prozess wegen unzulässiger Einflussnahme, Korruption in der Wirtschaft, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Amtsmissbrauchs. Zudem hat ein Richter ihr die Ausreise verboten und ihren Pass wegen Fluchtgefahr eingezogen.
Darüber hinaus wird Santos Cerdán, der von Sánchez nach Ábalos Rücktritt ernannte Organisationssekretär der PSOE, wegen Verbindungen zu dem Fall untersucht, der zur Inhaftierung von Ábalo und seinem Berater Koldo García führte. Ebenfalls in diesem Monat findet der Prozess im Fall Leire statt, in dem die von La Moncloa (dem Büro des Premierministers) organisierte Medien- und Diskreditierungskampagne untersucht wird, die darauf abzielte, Richter, die gegen Sánchez' engsten Kreis sowie Journalisten und Geschäftsleute ermittelten, einzuschüchtern. Die Ermittlungen gegen den ehemaligen sozialistischen Präsidenten José Luis Rodríguez Zapatero wegen Einflussnahme dauern ebenfalls an. Hinzu kommt, dass der von Sánchez ernannte Generalstaatsanwalt wegen Geheimnisverrats verurteilt wurde, nachdem er vertrauliche Informationen über den Partner von Isabel Díaz Ayuso veröffentlicht hatte, um dem Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft Madrid zu schaden.
At this point, no one doubts that Pedro Sánchez was the mastermind of these schemes and that he was aware of these crimes, especially given the statements of some of those involved and the fact that his name, initials or nickname "Number One" appear in messages and conversations included in police reports. What is missing now is something that can legally prove that he was not only the mastermind of the schemes, but also that he acted as such.
If Sánchez is not ousted through legal proceedings, the other alternative, although unlikely, would be the withdrawal of parliamentary support from his communist and separatist partners. This is impossible precisely because the communists entered the Council of Ministers for the first time in Spanish democracy thanks to Sánchez, while the separatists have benefited from major political advantages that they had not previously received from any other government, including the pardon of all those who attempted the separatist coup in Catalonia in 2017.
Meanwhile, several sources have revealed that Sánchez has met in recent days with his closest associates to draft a new defense strategy, once again focused on a war of attrition: the first consequence of this strategy has been a fierce campaign of personal and professional defamation against the judge who is trying his wife, Begoña Gómez, a campaign that has been joined by all the media outlets funded by the government.
Sánchez's other line of defense is to distance himself from those who have been definitively convicted, as he did when he claimed he was unaware of his friend José Luis Ábalos' corruption and knew nothing about his lavish lifestyle and expensive vices. However, it is highly unlikely that he would maintain the same stance if his brother or wife were convicted.
Njëri prej liderëve të opozitës, Santiago Abascal (VOX), dha analizën më të fortë të situatës në fillim të kësaj jave, duke paralajmëruar se "Sánchez është edhe më i rrezikshëm" ndërsa hetimet gjyqësore përparojnë dhe fillojnë të dalin dënime, si ai i ish-ministrit Ábalos. Sánchez sfidon çdo logjikë politike të njohur në demokracitë perëndimore. Asnjë udhëheqës nuk do të mund të përpiqej të qëndronte në pushtet ndërsa është plotësisht i rrethuar nga hetime të rënda gjyqësore, por ai nuk u bindet rregullave konvencionale të politikës. Sánchez do të jepte dorëheqjen dhe do të shpallte zgjedhje të parakohshme vetëm nëse do të ishte i sigurt se do t'i fitonte sërish. Një skenar i tillë duket i pamundur sot, megjithëse legalizimi masiv i emigrantëve dhe, mbi të gjitha, manipulimi i regjistrit zgjedhor përmes të ashtuquajturit "ligji i nipërve dhe mbesave" – i cili do t'u lejojë të votojnë edhe të huajve që nuk kanë shkelur kurrë në Spanjë – synojnë pikërisht të krijojnë një surprizë elektorale në favor të tij.
Der Druck der Justiz auf die Regierung könnte ihn jedoch zu einem früheren Rücktritt zwingen. Víctor de Aldama, einer der Geschäftsleute, gegen die im Korruptionsfall, der zur Verurteilung von José Luis Ábalos führte, ermittelt wurde, entschied sich bereits am ersten Tag zur Zusammenarbeit mit der Justiz, um eine Strafmilderung zu erreichen. Er erweist sich als Schlüsselfigur beim Sturz von Sánchez und liefert zahlreiche Beweise und Informationen. Laut Aldama selbst versuchte die Regierung zunächst, ihn mit einer „enormen Summe“ Geld zum Schweigen zu bringen. Als er sich weigerte, versuchte sie, ihn für die gesamte Affäre verantwortlich zu machen. Es sei daran erinnert, dass Aldama zu Beginn der Ermittlungen wiederholt bedroht wurde und sein Auto mit eingeschossenen Scheiben gefunden wurde – eine typische Warnung der Mafia.
Diese Woche erklärte Víctor de Aldama gegenüber den Medien, er werde in den kommenden Tagen endgültige Beweise (er erwähnte dabei konkret „ein Foto“) vorlegen, die Pedro Sánchez selbst in die verschiedenen Korruptionsfälle verwickeln, gegen die ermittelt wird. Es ist bemerkenswert, dass sich bisher nichts von dem, was Aldama vorhergesagt oder angekündigt hat, als falsch erwiesen hat: Alles ist Punkt für Punkt eingetroffen.
Inmitten dieser surrealen Situation der institutionellen Vereinnahmung in Spanien, mit einer Regierung ohne Rückhalt in der Bevölkerung, die ihre gesamte Zeit der juristischen Verteidigung widmet, fällt das ohrenbetäubende Schweigen und die Untätigkeit Brüssels auf. Jene, die tausend fadenscheinige Gründe erfanden, um Viktor Orbán zu verfolgen und tausend Wege, Druck auf seinen Sturz auszuüben, schweigen seltsamerweise angesichts der angeblichen autoritären Tendenzen, der Korruption und der Verfolgung von Richtern und Journalisten durch Pedro Sánchez. Eine Frage, auf die niemand eine Antwort geben konnte, wird in der Öffentlichkeit immer lauter: Welchen Sinn hat die Europäische Union, wenn sie nichts unternimmt, um zu verhindern, dass einer ihrer Mitgliedstaaten gewaltsam in eine Tyrannei verwandelt wird, die sowohl afrikanischen als auch bolivarischen Zügen ähnelt? (Adaptiert aus „European Conservative“)
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