Hinter den Kulissen enthüllt: Kushner spielt eine Schlüsselrolle in Trumps Friedensplan für die Ukraine.
Weitere Details zu den Friedensgesprächen für die Ukraine, die voraussichtlich morgen in den USA stattfinden werden, sind bekannt geworden. Die ukrainische Delegation unter der Leitung von Sicherheitsratssekretär Rustem Umerov trifft sich in Florida mit US-Außenminister Marco Rubio, dem Sondergesandten von Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, und dessen Schwiegersohn Jared Kushner. US-Medien berichten, dass die Teilnahme von Kushner und Witkoff zu den ungewöhnlichsten Aspekten dieser Gesprächsrunde zählt.
Ein von Geschäftsleuten und nicht von Diplomaten entworfener Friedensplan.
Laut Analysen internationaler Medien, darunter des Wall Street Journal und anderer europäischer Quellen, wurde der 28-Punkte-Friedensplan der Trump-Regierung nicht von amerikanischen Diplomaten, sondern von drei Schlüsselfiguren entworfen: den beiden Amerikanern Steve Witkoff und Jared Kushner sowie dem Russen Kirill Dmitriev. Alle drei sind Geschäftsleute mit persönlichen und wirtschaftlichen Verbindungen zu den jeweiligen Staatschefs und keine Diplomaten.
Witkoff, ein milliardenschwerer Immobilien- und Kryptowährungsinvestor, ist zu Trumps engstem Berater in globalen Angelegenheiten geworden. Jared Kushner, der zwar kein offizielles Amt in der Regierung bekleidet, war regelmäßig in hochrangige internationale Angelegenheiten involviert, unter anderem an der Ausarbeitung des Ukraine-Plans. Auf russischer Seite war Dmitriev, der Chef des russischen Staatsfonds und ein enger Verbündeter von Präsident Putin, Mitverfasser des Dokuments.
Parallele Diplomatie, die mit Geschäftsinteressen verknüpft ist
Recherchen des WSJ legen nahe, dass neben offiziellen Kanälen in den letzten Monaten zahlreiche Kontakte auf privater Ebene zwischen US-Geschäftsleuten aus dem Umfeld Trumps und sanktionierten russischen Oligarchen stattgefunden haben. Es wird vermutet, dass sie damit mögliche Geschäfte in den Bereichen Energie, Seltene Erden und strategische Industrien ausloteten, falls ein Frieden zwischen der Ukraine und Russland zustande kommt.
Berichten zufolge haben bekannte Kreml-nahe Persönlichkeiten wie Gennadi Timtschenko, Juri Kowaltschuk und die Brüder Boris und Arkadi Rotenberg Vertreter zu informellen Gesprächen in die USA entsandt. Auf amerikanischer Seite sollen Verbindungen zu Personen aus dem Umfeld von Trump Jr., politischen Spendern und Großinvestoren von Energieunternehmen bestehen.
Laut einem Bericht über ein Treffen sollen sogar Führungskräfte von Exxon Mobil und Rosneft heimlich über eine Rückkehr zu großen Energieprojekten in Russland gesprochen haben, während andere amerikanische Milliardäre Interesse an den Vermögenswerten russischer Unternehmen gezeigt haben, die aufgrund von Sanktionen Immobilien verkaufen wollen.
Die durchgesickerten Telefonate und Kushners Schlüsselrolle
Durchgesickerte Dokumente und Protokolle legen nahe, dass Witkoff der russischen Seite direkte Ratschläge gab, wie sie Trump ihre Vorschläge präsentieren sollte. Dmitriev empfahl den russischen Unterhändlern, in den Gesprächen das Maximum herauszuholen – eine Strategie, die sich in dem von Dmitriev, Witkoff und Kushner in Miami ausgearbeiteten Plan widerspiegelte.
Die Beteiligung von Jared Kushner steht laut Analysten nicht im Zusammenhang mit einer diplomatischen Funktion, sondern mit Präsident Trumps Vorgehen, enge Vertraute in sensible Angelegenheiten einzubinden und dabei die traditionelle amerikanische Diplomatie zu umgehen.
Trumps neues außenpolitisches Modell
Die Vorgehensweise der Trump-Regierung wird als Teil eines umfassenderen Musters gesehen, bei dem außenpolitische Angelegenheiten über private Netzwerke, familiäre Verbindungen und Geschäftsinteressen abgewickelt werden. Ähnliche Fälle wurden bei Investitionsgeschäften in Pakistan, Oman, Katar, Saudi-Arabien und Vietnam festgestellt, wo Unternehmen mit Verbindungen zur Familie Trump oder zu von Kushner verwalteten Fonds von milliardenschweren Verträgen profitierten.
Dieser Stil der Diplomatie, der auf Personen außerhalb staatlicher Strukturen setzt, hat Bedenken hinsichtlich mangelnder Transparenz und Interessenkonflikten hervorgerufen, insbesondere jetzt, da die Friedensverhandlungen in der Ukraine in eine entscheidende Phase eintreten.
Das morgige Treffen in Florida: Erwartungen und Zweifel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, er erwarte, dass die vergangene Woche in Genf begonnenen Gespräche morgen abgeschlossen würden. Die Tatsache, dass neben offiziellen diplomatischen Vertretern auch Persönlichkeiten wie Witkoff und Kushner am Verhandlungstisch sitzen werden, hat jedoch die Debatte über den wahren Charakter des Friedensprozesses und die ihn prägenden Interessen neu entfacht.
Das Treffen in Florida dürfte einer der wichtigsten Momente dieses Verhandlungszyklus sein, aber aufgrund der bekannt gewordenen Rolle paralleler Diplomatie auch der umstrittenste. / Broschüre
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