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Shkruar nga Dr. Ramzy Baroud
In diesem Sinne ist der Krieg in Gaza nicht einfach nur ein militärischer Feldzug. Er ist die zentrale Säule, die Netanjahus politisches Überleben, sein ideologisches Projekt und seine regionalen Ambitionen zusammenhält.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seinen Besuch in den USA beendet und ist nach Israel zurückgekehrt, nachdem er sich Berichten zufolge erneut die politische Unterstützung von Präsident Donald Trump gesichert hatte. Wie schon bei früheren Treffen erhielt Netanjahu auch dieses diplomatische Rückendeckung und strategische Zusicherungen, wodurch Israels Fähigkeit gestärkt wurde, seine militärische Präsenz im Gazastreifen und in der gesamten Region mit begrenzten externen Einschränkungen aufrechtzuerhalten.
Die Gespräche, die zwischen dem 29. Dezember und dem 1. Januar stattfanden, signalisierten keine Hinwendung zu einer Deeskalation. Im Gegenteil, sie unterstrichen Netanjahus zentrales Ziel: die Aufrechterhaltung eines langwierigen Kriegszustands im Nahen Osten.
Hierbei geht es nicht unbedingt darum, den Völkermord in Gaza jederzeit aufrechtzuerhalten, sondern darum, die Enklave in einem Zustand ständiger Instabilität gefangen zu halten, einem Zustand, der es Israel erlaubt, das Waffenstillstandsabkommen vom 10. Oktober nach Belieben zu verletzen und die Gewalt neu zu justieren, während gleichzeitig die politischen Konsequenzen offener Massentötungen vermieden werden.
Dieser Ansatz legt einen zentralen Widerspruch in Israels offizieller Darstellung offen. Netanjahu und Schlüsselfiguren seiner extremistischen Koalition haben wiederholt behauptet, Israel habe den Krieg bereits „gewonnen“. Wenn dem so ist, warum wird dann die Gaza-Frage weiterhin offengehalten?
Die Antwort liegt in einem Zusammenwirken politischer, ideologischer und strategischer Überlegungen.
Erstens spielt Netanjahu weiterhin mit der Möglichkeit, dass die internationale und regionale Meinung sich letztendlich für eine ethnische Säuberung der Palästinenser aus dem Gazastreifen und anschließend aus dem besetzten Westjordanland öffnen könnte. Der andauernde Krieg, der humanitäre Zusammenbruch und die Vertreibung sind keine bedauerlichen Begleiterscheinungen des Konflikts; sie sind vielmehr unerlässliche Mechanismen, um diese Option am Leben zu erhalten und politisch denkbar zu machen.
Der Widerstand im Westjordanland wurde weitgehend unterdrückt.
Diese Logik erklärt Israels systematische Manipulation der Hilfslieferungen, darunter auch die Absprachen beim Kauf von Lebensmitteln, Medikamenten, Treibstoff und Zement. Diese Güter stehen in keinem nennenswerten Zusammenhang mit der Stärke des Widerstands im Gazastreifen. Ihre Beschränkung soll die Palästinenser im Gazastreifen in einem Zustand zwischen Überleben und Tod halten.
Dies erklärt auch, warum Israel nach anhaltendem Druck schließlich zustimmte, den Grenzübergang Rafah nur einseitig, von Gaza aus, zu öffnen. Auch dies ist Teil eines umfassenderen Plans zur schrittweisen Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen, unterstützt von einer gut finanzierten politischen und logistischen Maschinerie, die seit Monaten aktiv ist.
Second, the genocidal war in Gaza is being actively exploited to escalate conditions in the West Bank. Under the cover of the regional war, Netanyahu and his coalition partners have accelerated settlement expansion, intensified repression, and advanced a long-term colonial project of de facto annexation with minimal international scrutiny.
Throughout the genocide, many observers rightly warned of the worsening situation in the West Bank, with increasing Israeli violence, mass arrests, and the ethnic cleansing of entire communities. While Gaza was undergoing extermination, the West Bank seemed to disappear from global attention. In reality, the two were linked from the beginning.
The escalation in the West Bank was designed to achieve similar results to those in Gaza, fragmentation, dispossession, and control, albeit through different tactics. Unlike Gaza, resistance in the West Bank has been largely subdued through joint Israeli-Palestinian Authority "security coordination."
Third, the continuation of the war serves a critical domestic function. By maintaining a permanent state of emergency, Netanyahu and the Israeli far right in general can maintain political relevance while postponing any serious accountability for the failures of October 7 and the disastrous conflict that followed. War suspends accountability, divides the opposition, and reframes political survival as a matter of national security.
This pattern has been repeated since October 7, 2023. Each time Netanyahu faced increasing domestic pressure to investigate the events that led to the war, he destabilized the domestic political front by escalating one of several fronts that he had deliberately kept active.
Fourth, closing the Gaza file would inevitably intensify the pressure on Israel to pursue a political solution to the occupation of Palestine – precisely what Netanyahu seeks to avoid. Any meaningful political process would limit his ability to govern through force, crisis management, and continued escalation.
This explains the Israeli leader’s refusal to engage seriously in the Trump administration’s push for a broader regional solution, despite the fact that the initiative was deliberately designed by Washington to overwhelmingly benefit Israel. For Netanyahu, even discussing resolutions implies a commitment to a longer, more sustainable “peace process” — the antithesis of his governing strategy since he first became prime minister in 1996.
Fifth, the narrative of “unfinished business” in Gaza is being deliberately used to justify a broader regional agenda. Gaza functions as a pretext and a testing ground for expanding Israeli military and political ambitions in Lebanon, Syria, and beyond.
Diese Einschätzung wird durch Netanjahus eigene Äußerungen untermauert, darunter wiederholte Verweise auf die Umgestaltung der Region zu einem „neuen Nahen Osten“ und eine Rhetorik, die mit dem ideologischen Konzept eines „Großisraels“ übereinstimmt – einem frühen Ziel der israelischen Rechten. Tatsächlich hat Netanjahu ganz klar gemacht, dass dies sein konkretes Ziel ist, und erklärte im vergangenen August, er befinde sich auf einer „historischen und spirituellen Mission“, die „Vision“ eines Großisraels zu verwirklichen.
Letztlich würde jede Rückkehr zur Normalität Netanjahu wieder ins Zentrum der ungelösten rechtlichen und politischen Krisen Israels rücken. Ein Ende des Krieges würde den Schutz des Ausnahmezustands aufheben und die Korruptionsfälle sowie institutionelle Versäumnisse erneut in den Fokus rücken.
Hierbei spielte Netanjahus Anwaltsteam eine entscheidende Rolle, indem es wiederholt Bedenken hinsichtlich der „nationalen Sicherheit“ anführte, um Gerichtstermine zu verzögern und das Verfahren zu behindern.
In diesem Sinne ist der Krieg in Gaza nicht einfach nur ein militärischer Feldzug. Er ist die zentrale Säule, die Netanjahus politisches Überleben, sein ideologisches Projekt und seine regionalen Ambitionen zusammenhält – eine Säule, die er offenbar entschlossen zu erhalten versucht. / Adaptiert aus „Pamphlet“ von „ArabNews“
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