Trump verschärft den Griff auf den Iran, nicht auf das Regime: Der amerikanische Präsident fordert strategische Zugeständnisse von Teheran, Gewalt gegen die Opposition steht nicht auf der Tagesordnung...
Präsident Donald Trump, der mit dem Versprechen ins Weiße Haus zurückkehrte, Amerika wieder „stark und respektiert“ zu machen, hat die gefährlichste Front der Außenpolitik wiedereröffnet: die Konfrontation mit dem Iran.
In einer auf seinen Social-Media-Kanälen veröffentlichten Erklärung warnte Trump, dass eine „außergewöhnliche amerikanische Armee“ bereits in Richtung Persischer Golf unterwegs sei. Nicht um zu kämpfen, sondern um Bedingungen zu stellen.
Im Kern handelt es sich nicht um einen Aufruf zum Krieg, sondern um den Versuch, den Iran an den Verhandlungstisch zu zwingen. Und entgegen den Erwartungen mancher Kreise werden die Forderungen weder einen Regimewechsel noch eine militärische Intervention zur Unterstützung der inneriranischen Opposition beinhalten.
Im Gegenteil, Präsident Trump hat drei klare Bedingungen an Teheran formuliert, die seiner Ansicht nach verhandelbar sind, wenn der Iran schnell handelt.
Erstens die vollständige Einstellung des Urananreicherungsprogramms für militärische Zwecke und die internationale Überprüfung aller nuklearen Anlagen.
Zweitens der allmähliche Rückzug des iranischen Einflusses aus regionalen Konflikten, insbesondere im Jemen, in Syrien und im Libanon, wo die Revolutionsgarde durch lokale Verbündete präsent war.
Und drittens die sofortige Freilassung amerikanischer und europäischer Gefangener, die wegen politischer oder Spionagevorwürfe festgehalten werden – ein Thema, das die Beziehungen zum Westen in den letzten Jahren belastet hat.
Abgesehen von diesen Forderungen fällt vor allem auf, dass weder ein Regimewechsel noch das „Massaker an Oppositionskräften“ im Iran erwähnt werden; ein Punkt, der Trump von vielen neokonservativen Stimmen in Washington unterscheidet. Er versucht nicht, das iranische Regime zu stürzen, sondern Teheran zu strategischen Zugeständnissen zu zwingen, ohne es zu einer direkten Konfrontation zu bringen.
Es scheint ein Spiel der Stärke und der Diplomatie zugleich zu sein, aber die Situation ist gefährlich.
Iran hat erwartungsgemäß jegliche Verhandlungen unter Druck abgelehnt. Die Rhetorik Teherans hat sich in einen defensiven, militärischen Modus verlagert. Im Falle einer Aggression droht das Land mit der Schließung der Straße von Hormus und kündigt an, auf jeden US-Angriff „mit dem gesamten verfügbaren Arsenal“ zu reagieren. Es handelt sich hier nicht nur um einen Kampf um Atomraketen, sondern um eine direkte Konfrontation um die strategische Vorherrschaft im Nahen Osten, wo jeder US-Schritt gegen Iran Auswirkungen auf Irak, Syrien, Libanon, Jemen und darüber hinaus hat.
Teheran warnt, dass jeder Versuch, seine Souveränität zu verletzen, eine harte Reaktion nicht nur auf seinem Territorium, sondern entlang seiner gesamten Einflussachse nach sich ziehen wird: vom Golf von Aden bis zur Grenze zu Israel.
In diesem Kontext könnte jeder noch so kleine Schlag den Funken eines Konflikts entzünden, an dem mehr als zwei Staaten beteiligt sind. Europa hat weder eine einheitliche Position noch die Mittel, eine Eskalation zu verhindern. Russland und China sehen darin eine Chance, die Position der USA im Nahen Osten zu schwächen, während die am stärksten betroffenen Länder, darunter Albanien, zwar hilflos zusehen müssen, aber dennoch den Auswirkungen der Krise ausgesetzt sind.
Treibstoffpreise, wirtschaftliche Unsicherheit, der Einfluss ausländischer Mächte und die Instabilität in der Region sind direkte Folgen, selbst für ein Land wie unseres. Daher darf Albaniens Außenpolitik nicht länger schweigen. Sie muss ihre Position innerhalb der euro-atlantischen Bündnisse klar darlegen und sich stärker für die Friedenssicherung durch Diplomatie einsetzen, nicht durch blinde militärische Bündnisse.
Trump drängt den Iran in die Defensive. Doch die Frage ist: Wird der Iran sich an den Verhandlungstisch setzen oder zuerst schießen? / Broschüre
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