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Shkruar nga Diplomatico | Pamfleti.net
Der Streit um das strategische Ölunternehmen löst einen Konflikt zwischen Ministern in Belgrad aus, während Washington den Druck erhöht, Belgrads Beziehungen zu Moskau im Energiesektor zu kappen.
Nach der US-Forderung nach einem Eigentümerwechsel des Ölkonzerns fand in Belgrad eine Dringlichkeitssitzung der Regierung statt. Der Energieminister kündigte seinen Rücktritt an, während Vučić von einer möglichen nationalen Krise sprach.
Die serbische Regierung berief am Samstag eine Dringlichkeitssitzung ein, nachdem der Druck der USA zur Änderung der Eigentümerstruktur des staatlichen Energiekonzerns NIS ad zugenommen hatte. Hauptaktionär ist weiterhin der russische Konzern Gazprom Neft. Diese direkte Intervention der Vereinigten Staaten hat die serbischen Institutionen in eine schwere politische und energiepolitische Krise gestürzt.
Energieministerin Dubravka Đedović Handanović erklärte, sie habe „eine klare Botschaft aus den USA erhalten“ und Serbien müsse „schwierige Entscheidungen“ treffen, womit die Abkehr von der russischen Kontrolle im strategischen Energiesektor gemeint sei.
Sie äußerte ihre Bereitschaft zum Rücktritt, falls die Regierung keine konkreten Schritte unternimmt, um russische Aktionäre aus dem Aufsichtsrat von NIS zu entfernen.
Ihrer Ansicht nach ist es nicht mehr tragbar, ein Energieministerium unter direkten Sanktionen des Westens zu führen.
Präsident Aleksandar Vučić bestätigte die drohende Krise und warnte, dass das Land möglicherweise gezwungen sein könnte, strategische Lebensmittel- und Treibstoffreserven zu aktivieren. Er schloss einen Militäreinsatz im Falle massiver Versorgungsengpässe nicht aus.
Seinen Angaben zufolge geht es bei dem Problem nicht nur um Sanktionen, sondern um einen synchronisierten geopolitischen Druck, der darauf abzielt, Serbien vom russischen Einfluss zu trennen.
Das größte Risiko geht von der Blockade der Raffinerie Pančevo aus, dem wichtigsten Produktionszentrum für Treibstoffe im Land. Ein Betriebsverbot würde unmittelbar zu Engpässen auf dem Inlandsmarkt führen und auch die über die NIS-Netze belieferten Nachbarländer beeinträchtigen. Finanzminister Siniša Mali räumte ein, dass Serbien an einem Punkt angelangt sei, an dem es keinen Spielraum mehr für Neutralität gebe. „Es gibt keine Alternative, als die nationalen Interessen zu schützen“, sagte er und deutete damit an, dass der Verbleib russischen Kapitals im Energiesektor ein Risiko für die Zukunft des Landes darstelle.
Die US-Forderung nach einem Ausschluss russischen Kapitals aus dem NIS ist Teil einer umfassenderen Kampagne zur Entrussifizierung strategischer Sektoren auf dem Westbalkan. Serbischen Medienberichten zufolge handelt es sich bei der Botschaft aus Washington nicht um eine Empfehlung, sondern um ein Ultimatum: Sollte Serbien sich nicht von den russischen Anteilseignern des NIS trennen, drohen dem Land direkte finanzielle und diplomatische Konsequenzen.
Diese Situation hat auch direkte Auswirkungen auf Albanien und andere Länder der Region. Wiederkehrende Krisen im Energiesektor Serbiens könnten eine Kettenreaktion der Instabilität auf den regionalen Märkten auslösen und die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Infrastruktur- und Handelsprojekten weiter erschweren. Darüber hinaus wird Serbiens Entscheidung zum NIS seine geopolitische Positionierung zwischen Russland und dem Westen auf die Probe stellen und langfristige Folgen für das strategische Gleichgewicht auf dem Balkan haben.
Angesichts dieses Drucks wird von der serbischen Regierung in den kommenden Tagen eine klare Positionierung erwartet. Weigert sich Belgrad, seine russischen Anteilseigner aufzugeben, riskiert es nicht nur diplomatische Isolation, sondern auch eine tiefe Energiekrise, die die innenpolitische Stabilität gefährden könnte. Akzeptiert es hingegen die Forderungen Washingtons, muss es mit möglichen Vergeltungsmaßnahmen Moskaus und innenpolitischen Herausforderungen, einschließlich möglicher Straßenunruhen, rechnen .
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