
Von Edi Rama bis Milorad Dodik: Wie Benjamin Netanjahu zum Prüfer von Führungskräften in Schwierigkeiten wird...
In der Diplomatie gibt es keine wirklich vertraulichen Treffen, wenn politisch einflussreiche Persönlichkeiten mit offenkundigen Legitimationsproblemen am Tisch sitzen. Was der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu mit Milorad Dodik auf Kosten von Bosnien und Herzegowina getan hat, tat er vor wenigen Tagen in anderer Form, aber mit derselben Logik, auch mit Edi Rama.
Zwei verschiedene Treffen, zwei unterschiedliche politische Persönlichkeiten, aber das gleiche diplomatische Modell: „informelle“ Empfänge ohne klaren institutionellen Rahmen, die in der Praxis als Legitimationsspritzen für umstrittene Führer dienen.
Rama und Dodik: unterschiedliche Rollen, ähnliche Bedürfnisse
Zwischen Rama und Dodik besteht keine moralische oder politische Gleichwertigkeit. Der eine ist Premierminister eines NATO-Mitgliedstaates, der andere Anführer einer Organisation, die den Staat, dem sie angehört, offen herausfordert. Doch die Gemeinsamkeit, die sie verbindet, ist das Bedürfnis nach externer Legitimität in einem Moment der Schwäche.
Dodik strebt nach internationaler Anerkennung, um sein Sezessionsprojekt zu stärken.
Rama sucht symbolische internationale Unterstützung in einer Zeit, in der ihn die zunehmenden Probleme mit der Justiz, die politische Erschöpfung nach einer vierten Amtszeit und die Abkühlung der Beziehungen zur amerikanischen Regierung zu einer immer umstritteneren Figur gemacht haben.
In beiden Fällen fungiert Netanjahu als politischer „Zertifizierer“ und bietet ihnen etwas, das sie im Westen nicht so leicht finden: ein Foto, ein Treffen, ein bedeutungsvolles Schweigen.
Israel als symbolischer Zufluchtsort für unter Druck stehende Führungskräfte
Israel genießt in der Weltpolitik ein besonderes moralisches und strategisches Gewicht. Genau deshalb hat jedes hochrangige Treffen dort eine überproportionale symbolische Bedeutung. Für Rama diente das private Treffen in Jerusalem innenpolitischen Zwecken: als Beweis dafür, dass er international weiterhin akzeptiert wird. Wie Dodik nutzte auch er das Fehlen einer Flagge und eines offiziellen Rahmens, um unangenehmen Fragen nach Mandaten, Institutionen und Verantwortlichkeiten auszuweichen.
In der Diplomatie ist das Fehlen von Protokoll oft selbst Protokoll.
Die amerikanische Regierung und das stille Vakuum
Anders als Israel hat Washington gegenüber dem offiziellen Tirana einen distanzierteren und institutionelleren Kurs gewählt und vermeidet öffentliche Bekundungen und deutliche politische Signale. Dieses Schweigen ist kein Zufall, sondern eine Botschaft. Und wenn ein Staatschef in Washington oder den großen europäischen Hauptstädten keine offene Tür mehr findet, sucht er nach symbolischen Alternativen.
Netanjahu, der sowohl im In- als auch im Ausland umstritten ist, ist kein neutraler Schiedsrichter demokratischer Legitimität. Doch genau deshalb eignet er sich als Partner für Politiker, die ihr politisches Überleben durch Image statt durch Reformen sichern wollen.
Die Gefahr der Normalisierung der „Fotodiplomatie“
Das Problem sind nicht nur Rama oder Dodik. Das Problem ist die Normalisierung einer Praxis, deren Legitimität nicht auf funktionierenden Wahlen, der Rechtsstaatlichkeit oder dem Respekt vor Institutionen beruht, sondern auf einem sorgfältig inszenierten privaten Treffen für die Kameras.
Auf dem Balkan, wo die Staaten noch im Aufbau begriffen sind, ist diese Praxis besonders schädlich.
Netanjahus private Treffen mit Rama und Dodik belegen dasselbe: Diplomatie, losgelöst von Prinzipien, verkommt zum persönlichen Dienst an Machthabern in Machtpositionen. Und wenn dies geschieht, zahlen nicht Einzelpersonen den Preis, sondern die Staaten und Gesellschaften, die sie vertreten oder zu vertreten vorgeben. / Broschüre
Futja kot Rama është plotsisht i legjitimuar me zgjedhje dhe vota pavarsiisht afërsisë pajtimeve apo mospajtimeve me administratën amerikane. Dodik është larguar nga verssio nii i tij separatist në sshkkëmbim të heqjes sesanksioneve nnga thesari. Dhe kur të hamendsoni hamendensoni gjëra që i afrohen realitetit..
i ke rene fiks atje ku i dhemb....magjistarit te kapur me presh ne dore....dhe fotoja eshte domethense.....izraeli perpara se te mbeshtese kta lidhjere te krimbur politikisht te ket parasysh demin qe i bejne kombeve respektive...duke i bere reklam dhe suportuar ne menyre falco kta plera ordinere demtus te kombeve te tyre per perfitime personale dhe familjare...sigurisht eshte falsitet por per momentin demin e pesojne kombet perfshire dhe ne....se neser izraeli do flase ndryshe....e siguri do e shese klounin pafytyre RAMA