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Trump handelt, Europa bleibt Zuschauer in der Grönlandkrise
In seinen ersten politischen Äußerungen seit seinem Ausscheiden aus dem Botschafteramt im vergangenen Jahr erklärte Lord Mandelson, Trump habe an einem Tag mehr erreicht als die traditionelle Diplomatie in einem Jahrzehnt, und bezog sich dabei auf die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.
Während Starmer direkte Kritik an Trumps Vorgehen in Venezuela vermieden hat, bekräftigte er die Position, dass die Zukunft Grönlands eine Angelegenheit sei, die ausschließlich das Territorium und Dänemark betreffe.
Mandelson argumentierte jedoch in einem Artikel für das Magazin The Spectator, dass die Reaktion auf Trumps Manöver die wachsende geopolitische Schwäche Europas verdeutlichte und forderte einen verstärkten Einsatz von militärischer Stärke und finanziellen Ressourcen, um internationales Gewicht zurückzugewinnen.
Der ehemalige Botschafter argumentiert, dass Trump keine Absicht habe, Grönland zu besetzen. Vielmehr würden die Bedrohungen der arktischen Sicherheit durch China und Russland den europäischen Staats- und Regierungschefs immer deutlicher bewusst werden, während Erklärungen zur Souveränität und zur Zukunft der NATO angesichts einer neuen, gewichtigeren Debatte an Bedeutung verlieren würden. Die entscheidende Frage sei, wie die beiden Seiten der westlichen Medaille – Amerika und Europa – in dieser neuen Ära unter Trump miteinander auskommen könnten.
Während britische Minister die „Zerstörung“ der regelbasierten internationalen Ordnung verurteilen und Starmer nach Maduros Festnahme das Völkerrecht nachdrücklich verteidigt, argumentiert Mandelson, dass diese internationale Ordnung längst nicht mehr existiere. Trump sei kein Populist, der dieses System zerstöre, so Mandelson, sondern es habe seine Relevanz schon lange vor Trumps Wahl zum Präsidenten verloren. Die Nachkriegsordnung, sofern sie überhaupt jemals existiert habe, habe bereits vor zwei Jahrzehnten zu verblassen begonnen, als China zur Großmacht aufstieg und die unipolare Vorherrschaft der USA herausforderte.
Mandelson wirft den europäischen Staats- und Regierungschefs vor, die sich anbahnende Revolution nicht zu verstehen und die „America First“-Politik oberflächlich zu interpretieren, indem sie sie trotz der US-amerikanischen Verpflichtungen in der Ukraine und im Gazastreifen mit „America Alone“ verwechseln. Er kritisiert, dass Europa von Trumps Beiträgen zur sozialen Wahrheit besessen sei, ohne die dahinterliegenden Gründe zu analysieren. Statt in Panik zu geraten, sollten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs fragen, warum die Vereinigten Staaten ihre Politik überdenken und wie sie als Verbündete dazu beitragen können, die Folgen abzumildern. Sein Fazit ist eindeutig: Trumps geradliniger Umgang mit der Realität ist der Lähmung früherer US-Regierungen oder dem unsicheren und schleppenden Vorgehen der UN und der EU vorzuziehen.
Es sei darauf hingewiesen, dass Peter Mandelson aufgrund seiner Verwicklung in den Epstein-Skandal nicht mehr Botschafter ist. Dies mag seine moralische oder rechtliche Glaubwürdigkeit beeinträchtigen, mindert aber nicht das Gewicht seiner politischen und strategischen Analysen.
The general state of European reactions is well summed up by Mujtaba Rahman, director for Europe at Eurasia Group. According to him, the Greenland issue has dominated the EU’s political agenda, while Trump’s statements have caused alarm among bureaucrats who had just resumed work after the holidays. A three-point plan has emerged from this move to defuse the crisis and perhaps reach an agreement, although confidence in its success remains low. The plan focuses on the economic, security and consequence management areas. The first point includes support for Greenland’s economic development, expanding its fishing rights – an issue that led to Greenland’s exit from the European Union in 1985 – and improving transport and communication links. 94 million euros will be invested in education, vocational training and the transition to clean energy. Although according to Eurasia Group, the economy is not the main factor for Trump in his interest in Greenland, European officials believe that the economic aspect plays a significant role.
One European official cited the Trump administration's obsession with rare earths and some ideas that have also been circulating regarding Ukraine. The EU is planning to develop infrastructure in Greenland to make rare earth mining cheaper and more attractive to the private sector. Another official stressed the need to improve the "economic sustainability" of exploiting the island's natural resources. In the current budget, the EU has allocated 225 million euros to Greenland and aims to double this amount in the next budget, to 530 million. As for security, responsibility will pass to NATO. The second element of the plan is related to increasing the military presence.
The third element of the European plan is related to the reflection on the consequences in case Trump takes a unilateral action that has been described by senior officials as a “hostile purchase”. European leaders are aware of the risk of a public clash with Trump, and are reluctant to make commitments that they cannot realistically fulfill. However, a wave of intensive diplomacy is expected in Davos and at the Munich Security Conference. The European response could focus on limiting American access to the common market through sanctions, digital tariffs or the use of economic anti-pressure mechanisms. The crisis over Greenland could disrupt the EU-US trade agreement and lead to an escalation of tariffs on both sides. The European Commission has presented a legal proposal to unilaterally reduce tariffs on US exports, but the European Parliament has not yet approved it. Now some Danish MPs are suggesting that this initiative be blocked until the US clarifies its intentions in Greenland.
Europäische Beamte halten das Worst-Case-Szenario einer US-Invasion in Grönland für unwahrscheinlich und glauben auch nicht, dass ein solcher Akt zur Auflösung der NATO führen würde. Sie sehen es als politischen Selbstmord an, wenn die EU den US-Atomwaffenschutz aufgeben würde. Ebenso wenig glauben sie, dass die USA einseitig aus der NATO oder der Ukraine austreten würden. Der Hauptgrund dafür ist, dass US-amerikanische Rüstungshersteller von erhöhten europäischen Verteidigungsausgaben profitieren, was bei einem Zerfall des Bündnisses nicht der Fall wäre. Daher wurde die Aussage der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, diese Krise könne das Ende der NATO bedeuten, mit Skepsis aufgenommen.
In Brüssel hofft man, dass die europäische Bereitschaft zu mehr Engagement – sowohl wirtschaftlich als auch militärisch – die Argumente der US-Regierung entkräften und den US-Kongress sowie die öffentliche Meinung dazu bewegen wird, Donald Trump Grenzen zu setzen. / Adaptiert aus „Inside Over“
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