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„Die Regierung muss zur Rechenschaft gezogen werden“, die Niederlande verschärfen ihren Ton gegenüber der Regierung.
Die Niederlande senden weiterhin deutliche Signale an die albanische Regierung, dass der Weg in die Europäische Union nicht über politische Erklärungen oder die formale Verabschiedung von Gesetzen führt, sondern nur über den Aufbau starker Institutionen, eine unabhängige Justiz und den wirklichen Kampf gegen die Korruption auf höchster Ebene.
Nach der Annahme des IBAR-Berichts äußerte der niederländische Botschafter in Albanien, Reinout Vos, eine weitere deutliche Kritik an der Funktionsweise der Macht im Land und betonte, dass die Europäische Union echte demokratische Standards und nicht nur Reformen auf dem Papier verlange.
Bei einem Runden Tisch des parlamentarischen Ausschusses für institutionelle Aufsicht erklärte Vos, dass die Grundlage der EU das Vertrauen in die Institutionen und deren Fähigkeit sei, ohne politischen Einfluss zu funktionieren.
„ Die Europäische Union basiert auf Vertrauen: Vertrauen in unabhängig agierende Institutionen, Vertrauen in die Rechenschaftspflicht der Regierung, Vertrauen in die faire Umsetzung von Gesetzen und Vertrauen in die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist die erste Gruppe des Kapitels, die Grundlagen, so wichtig und steht im Mittelpunkt des Verhandlungsprozesses. Deshalb ist die Rolle des Parlaments absolut zentral; das erste Kriterium für die Mitgliedschaft ist ein handlungsfähiges Parlament. Parlamentarische Kontrolle ist kein Hindernis für effektive Regierungsführung. Im Gegenteil, sie verbessert sie “, erklärte der niederländische Botschafter.
Der Haager Diplomat ironisierte auch die technische Art und Weise, wie der Integrationsprozess oft dargestellt wird, und deutete an, dass Albanien die EU nicht allein durch die Erstellung von Gesetzen überzeugen könne.
„ Der Beitrittsprozess zur Europäischen Union besteht nicht nur aus der Verabschiedung von Gesetzen. Er ist nicht einfach eine technische Übung in der Umsetzung von Richtlinien in albanisches Recht. Wäre dem so, könnte der Prozess wahrscheinlich von einem hochintelligenten System künstlicher Intelligenz und ein paar müden Anwälten, die nachts zu viel Kaffee trinken, abgeschlossen werden.“
„Die eigentliche Herausforderung ist die institutionelle Kultur. Die Europäische Union basiert schließlich auf Vertrauen: Vertrauen in die Unabhängigkeit der Institutionen, Vertrauen in die Rechenschaftspflicht der Macht, Vertrauen in die faire Anwendung der Gesetze und Vertrauen in die Mitsprache der Bürger im öffentlichen Leben “, sagte Vos.
Die Botschaft der Niederlande folgt einer gemeinsamen Position mit Deutschland, in der die beiden wichtigsten Länder der Europäischen Union die albanische Regierung warnten, dass es ohne konkrete Ergebnisse im Kampf gegen die Korruption und ohne uneingeschränkte Achtung der Unabhängigkeit der Justiz keine Fortschritte in den Verhandlungen geben werde.
In der gemeinsamen Erklärung betonten Berlin und Den Haag, dass Ermittlungen gegen hochrangige Beamte und die Unabhängigkeit der Justizinstitutionen für Albanien unabdingbare Bedingungen bleiben.
„ Die Achtung der Unabhängigkeit der Justiz und die ungehinderte Bekämpfung der Korruption, auch in hochrangigen Fällen, sind unabdingbare Bedingungen für Albaniens Fortschritte im EU-Beitrittsprozess. Dazu gehört auch, dass Entscheidungen über die Aufhebung der Immunität mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission übereinstimmen müssen.“
„Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in der Gemeinsamen Erklärung ihre Erwartungen an Albanien klar formuliert und betrachten diese als zentrale Bedingungen für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen “, heißt es in der gemeinsamen Antwort Deutschlands und der Niederlande.
Die wiederholten Positionen der Niederlande und Deutschlands werden als deutliche Warnung an die albanische Regierung interpretiert, dass der Integrationsprozess nicht vorankommen wird, wenn Reformen nur formaler Natur bleiben und Justizinstitutionen politischem Druck ausgesetzt sind. / Broschüre
Po mire o teveqele, a nuk e dini qe Gjermaniket, Anglo-Saksonet, Latinet nuk duan te na shohin me sy. Kaq nuk keni kuptuar? Si more ngrini bythen perpjete ne mes te bulevardit karshi legjendarit Gjergj Kastrioti e shkaterroni fabrika e uzina e ndertoni xhami e kisha e do ju doje Europa ju!? Pak i beme karshillek gjithe perendimit me Enver Hoxhen ne krye e vazhdojme t'i bejme me te dhjefsha fene e pislleqet e korrupsionit. Apo ju genjen mendja se u beni ca favore personale per toka eprona e ca kopukeve administratore e politikane e kujtoni se do ju presi krahehapur politika solide e Europes? Ah, ju kripsha mendjen qe u eshte qelbur.
Jemi per integrimin europjan, por kur vertete ti kemi plotesuar kushtet. Keta zullumqare qe per 36 vjet as qe ju afruan europes me asnje standart, prisni qe te na fusin ne europe per 2 apo tre vjet harrojeni. Une e dua me shume se keta te rinjte europen, se kemi lindur ne komunizem e u plakem ne komunizem. Por me kete pseudemokraci ose me mire anarrshi qe na sollen katovicaret e Ramiz Alise, mendoj se dhe femij tane do e shohin me dylbi europen.