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Shkruar nga Giuseppe Sarcina
Tajani bezog sich auf das bereits laufende Verfahren für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien.
Sollte die Europäische Union die Ukraine so schnell wie möglich aufnehmen? Diese Frage wurde bisher von anderen Themen, wie dem Verlauf des Krieges und der schwankenden amerikanischen Unterstützung für Wolodymyr Selenskyjs Armee, vernachlässigt. In den letzten Wochen ist das Thema jedoch zunehmend in den Vordergrund gerückt und hat die Gemüter erhitzt.
Ein baltischer Diplomat fasst die Situation inoffiziell so zusammen: „ Bislang haben sich viele Länder im Schatten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dem entschiedensten Gegner eines EU-Beitritts der Ukraine, versteckt. Jetzt werden sie gezwungen sein, sich offen zu positionieren.“
Am Donnerstag, dem 29. Mai, zeichnete sich ein erster Vorgeschmack auf diese Auseinandersetzung während der informellen Gesprächsrunde (des sogenannten Gymnich) in Limassol, Zypern, ab. Lettland, Estland, Litauen, Rumänien und Finnland führen das Lager an, das eine Beschleunigung des Prozesses fordert. Italien, Spanien und Portugal zählen zu den zurückhaltendsten Ländern.
Selenskyj fordert schnelles Handeln: Ukraine in der EU bis 2027. Inoffiziellen Quellen zufolge hat der ukrainische Präsident angekündigt, er sei bereit, für einige Jahre auf die Gemeinschaftsgelder, insbesondere jene für Landwirtschaft und territorialen Zusammenhalt, zu verzichten, die seinem Land zustehen würden.
Am 21. Mai schlug der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz eine andere Formel vor: die „Assoziierung“ der Ukraine mit der Europäischen Union, die ihr einen Anteil an den finanziellen Ressourcen und vor allem die im Vertrag von Lissabon vorgesehene militärische Unterstützung garantieren würde, nach dem Vorbild von Artikel 5 der NATO-Charta, der die gegenseitige Hilfe im Falle eines Angriffs auf ein Mitglied vorsieht.
Das von Merz vorgeschlagene Modell gewährt den Ukrainern jedoch nicht das wichtigste politische Vorrecht: das Recht, im EU-Ministerrat abzustimmen.
Der italienische Außenminister Antonio Tajani erklärte gestern : „Die beste Lösung wird derzeit auf europäischer Ebene geprüft. Wir befürworten die Aufnahme von Verhandlungen in verschiedenen Sektoren über einen Beitritt der Ukraine. Wir werden dabei helfen, aber für uns hat der Balkan Priorität.“
Tajani bezog sich auf das bereits laufende Verfahren für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien.
Die Brüsseler Institutionen drängen darauf, dass auf der nächsten Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 16. Juni eine Entscheidung über die Ukraine getroffen wird. Doch ein Kompromiss wird nicht einfach sein, da technische und rechtliche Kriterien eng mit der durch den Krieg entstandenen Dringlichkeit verknüpft sind.
Der litauische Außenminister Kęstutis Budrys erklärte gegenüber dem Corriere della Sera: „ Wir können nicht über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine diskutieren und dabei den Krieg vergessen. Die Ukrainer haben dieses Thema in ihren Friedensvorschlag aufgenommen. Reicht uns das nicht? Dann lasst uns darüber sprechen: Welche Vorschläge können wir in den Verhandlungen einbringen? Welche Ziele wollen wir erreichen? Welche Risiken bestehen, wenn die Gespräche scheitern?“
Sein estnischer Amtskollege Margus Tsahkna vertrat dieselbe Position: „Wir müssen einen qualitativen Schritt unternehmen. Wir müssen einen umfassenden Vorschlag für die Ukraine und für den Krieg mit Russland vorlegen.“
Das Hauptproblem besteht darin, dass der baltische Block, unterstützt von einigen nordischen Ländern und mit Interesse verfolgt von Rumänien und dem neuen „ent-Orbanisierten“ Ungarn, dem Konflikt Vorrang vor den wirtschaftlichen Folgen der Erweiterung in Richtung Ukraine einräumt.
Andererseits befürchten west- und südeuropäische Länder, darunter Italien, dass eine zu beschleunigte Erweiterung später zu politischen und sozialen Spannungen zwischen den 28 Mitgliedstaaten führen könnte.
Die Situation wird zusätzlich durch die amerikanische Position verkompliziert. US-Außenminister Marco Rubio warnte die europäischen Partner während des NATO-Ministertreffens am 22. Mai im schwedischen Helsingborg, dass die USA die diplomatischen Bemühungen mit Russland als ausgeschöpft betrachten. Anders ausgedrückt: Die Verhandlungen mit Wladimir Putin sollten von Europa geführt werden.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik betont weiterhin: „ Wir Europäer werden niemals bloße Vermittler sein, denn wir stehen an der Seite der Ukrainer.“
„Wenn dem so ist“, entgegnen die baltischen Staaten, „dann können wir es nicht sein, die Kiews Position schwächen und die Öffnung unserer Tür verzögern oder verhindern.“ / Adaptiert aus einer Broschüre des „ Corriere della Sera“
E cfare pastaj, do i bejne gjemen Rusise! Europes e botes gjema i erdhi nga Trapi i Ameriqise sepse e kane mbytur Ameriken ne borxhe e nuk dine nga tia mbajne. E kane sjelle kohen qe te tere shtetet ne borxhe do i hapin botes probleme, per te mbuluar mutrat e tyre. E kishte fajin, lufta, e kishte fajin AI, e kishte fajin Bitcoin qe na moren ne qafe, do te thone. Keshtu faji mbetet qyrk.
Duhen zhdukur qelbesirat qe e shiten, shkaterruan Shqiperine Qe debuan rinine dhe ndryshuan permbajtjen e Shqiperise qe ishte homogjene dhe rrace ariane per te krijuar vend me konflikte ne te ardhmen Duhet denuar maksimalisht krye armiku e kryetradhetari i Shqiperise Nuk duhet lejuar qe armiku me i madh i Shqiperise qe po e shet copa copa te marre edhe meritat qe futi vendin ne BE KURRE !!!!
Futeni sa me shpejt shqiperine ne eu dhe kte kriminel ne burg.Te ikin njerezit nga shteti i kriminelit te gjejne lirine.Ky esht nje kriminel vrases qe fut shqiptaret neper call centera kriminale qe ka hapur dhe perdor polimutcin dhe polimutgjykatat per ti hapur profile kurvash punetoreve qe len punen dhe spranojne te punojne mish per top per kte vrases.per kto lloj gjallesash vetem hitleri dhe amerika e ka zgjidhjen.Ikni sa me shpejt dhe sa me larg shqiptare...te jetoni te lire