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Shkruar nga Diplomatico | Pamfleti.net
Berichte von Partnerorganisationen und SHISH werfen Fragen zur Rolle der Verbindungsbeamten und zum Mangel an institutioneller Reaktion auf...
Die albanische Botschafterin in Deutschland, Aida Sakiqi, wurde wegen Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung angeklagt. Die Ermittlungen beziehen sich auch auf die Beschäftigung eines russischen Staatsbürgers im Botschaftspersonal. Laut Berichten wurde der Fall durch Überprüfungen deutscher Partnerbehörden und des Geheimdienstes SHISH aufgedeckt. Der Fall hat zudem eine Debatte über die Rolle von Verbindungsbeamten in Botschaften und internationalen Organisationen sowie über die mangelnde Reaktion zentraler Institutionen auf die Suspendierung oder Entlassung der Botschafterin ausgelöst.
Albaniens Botschafterin in Deutschland, Aida Sakiqi, wurde wegen Amtsmissbrauchs, Urkundenfälschung und der Beschäftigung eines russischen Staatsbürgers im Botschaftspersonal angeklagt.
Aufgrund von Informationen von Partnerbehörden, dem Bundesamt für Sicherheit (BfV) und dem SHISH-Bericht wurde der an der albanischen Botschaft in Deutschland angestellte russische Staatsbürger entlassen. Er scheint über Verbindungen zu Botschafterin Aida Sakiqi, die mittlerweile angeklagt ist, aber weiterhin im Amt ist, eingestellt worden zu sein.
Vorläufige Überprüfungen haben ergeben, dass der vom Innenministerium und der Staatspolizei an der albanischen Botschaft in Deutschland eingesetzte Verbindungsbeamte die Beschäftigung des russischen Staatsbürgers im Führungspersonal der Botschaft nicht gemeldet hatte.
Nach der Veröffentlichung dieses Falls erhielt „Pamphlet“ Informationen, die von der Verschleierung von Informationen durch Verbindungsbeamte in anderen albanischen Botschaften sowie bei Interpol, Europol und dem Südosteuropäischen Zentrum (SELEC) sprechen.
Gemäß dem Gesetz sind Verbindungsbeamte Vertreter der Staatspolizei in albanischen Botschaften und internationalen Polizeikooperationsagenturen, die mit dem Austausch und der Berichterstattung von Informationen mit den Sicherheitsdiensten der Gastländer beauftragt sind.
In vier Berichten von Partnerbehörden, die im Dezember 2024 an Premierminister Edi Rama, den Außenminister, den Innenminister und den Direktor der Staatspolizei geschickt wurden, werden Fälle von Verbindungsbeamten erwähnt, die Informationen nicht an die Dienste der EU-Länder, Interpol, Europol und SELEC weitergeleitet haben.
Im Anschluss an diese Berichte genehmigte der Premierminister den Beschluss Nr. 221 vom 17. April 2025 über die Ernennungskriterien, Aufgaben, Pflichten und rechtlichen Verantwortlichkeiten der Verbindungsbeamten, die vom Innenministerium und der Staatspolizei den albanischen Botschaften zugeteilt werden.
Laut vorliegenden Informationen gibt es jedoch in einigen Ländern immer noch Verbindungsbeamte, die die gesammelten Informationen nicht weiterverfolgen und austauschen, sodass Fälle im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten in Albanien nicht vollständig gemeldet werden.
Der Bereich der Verbindungsbeamten ist Teil der internationalen Kooperationsstruktur der Staatspolizeidirektion und ist verpflichtet, alle Informationen an den Polizeidirektor weiterzuleiten.
Laut Berichten von Partnerbehörden gibt es Fälle, in denen Verbindungsbeamte in einigen EU-Ländern Informationen über gesuchte Personen, Drogenhändler oder andere kriminelle Aktivitäten mit Verbindungen zu Albanien nicht weitergeleitet haben.
Es wurde außerdem behauptet, dass Informationen, die von Partnerbehörden und Sicherheitsdiensten in den Ländern, in denen sie angegliedert sind, eingegangen sind, nicht gemeldet und nicht an die zuständigen Stellen in Albanien weitergeleitet wurden.
Als Beispiel wird der Fall der Beschäftigung eines russischen Staatsbürgers in der albanischen Botschaft in Deutschland angeführt, da der Verbindungsoffizier diesen Umstand nicht gemeldet hat, obwohl es sich um eine Angelegenheit handelt, die mit der Sicherheit der diplomatischen Vertretung in einem der wichtigsten EU-Länder zusammenhängt.
Laut vorliegenden Informationen hat der russische Staatsbürger öffentlich nicht identifizierte ausländische Personen zum Botschaftsgebäude begleitet und hatte außerhalb der Botschaft häufig Kontakt zu Botschafterin Aida Sakiqi.
Bislang gab es keine offizielle Reaktion auf die Entlassung von Botschafterin Aida Sakiqi oder ihren Ausschluss aus dem diplomatischen Dienst, obwohl sie von den Justizbehörden in Gewahrsam genommen wurde. / Broschüre
Pse kaq budallenj ju qe shkruani keta artikuj? Ose ne se nuk jeni budallenj, dhe i kuptoni gjerat se si qendrojne realisht, pse nuk i thoni hapur? Vertet mendoni se ata oficeret nderlidhes veprojne sic jua thote koka dhe mendja e tyre? Ne se do ishte keshtu dhe shteti do ishte vertet ligjir, ata do ishin pas hekurave sot.... Ata, kur dergohen ne ambasada, zgjidhen, studjohen e kontaktohen nga titullaret me te larte te institucioneve perkatese, ku marrin dhe "porosi" konkrete. Pra nuk shkon kushdo, apo permes te ashtuqujturave konkurimesh. Si puna e tenderave jane edhe konkurime e tyre. Pastaj, ju gazetaret e ketij artikullu, ose nuk kerkoni informacione shtese, se kush jane keta oficere nderlidhes apo kontakti, si kane shkuar dhe pse instifucionet perkatese nuk reagojne? P.Sh. MEPJ ta pyesni, pse hesht, si per Sakiqin ashtu dhe per ata nderlidhesat, se dhe ajo ka nje lloj pushteti mbi ta... Prandaj ceshtja eshte shume e koklavitur zoterij.....Kemi te bejme me piramide apo rastesi????
Sepse ka ligj dhe vendime qeveritare te cilat nuk jane ndjekur e duke qene se per nje nepunes publik ligji eshte busulla, keta njerez kane bere dicka te paligjshme. Sakiqi jo vetem qe ka punesuar rus dhe persona te dyshimte por ka bere presion edhe mbi oficerin e nderlidhjes te mos denoncoje..
Kta duhen akuzuar per trrathti, e Jo shperdorim detyre e fallsifikim.